Kommunaler Klimapakt

Katrin Eder: „Das Kommunale Klimaforum dient als Plattform für einen transparenten Austausch zwischen Land und Kommunen“

Klimaschutzministerium schafft Rahmenbedingungen für Austausch zwischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und der Landesregierung zum wirksamen Klimaschutz und einer nachhaltigen Klimaanpassung Verwaltungsspitzen aus rund 60 Kommunen des Kommunalen Klimapakts (KKP) tauschten sich kürzlich beim ersten Kommunalen Klimaforum mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung über die große Herausforderung aus, Klimaschutz und Klimaanpassung effizient vor Ort umzusetzen und als Querschnittsaufgabe in den Kommunen zu verankern. „Die Kommunen haben eine Schlüsselrolle im Klimaschutz, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden werden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen umgesetzt und konkret für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar. Der Kommunale Klimapakt ist eine Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: Hier erhalten die Kommunen vom Land kompetente und kostenfreie Unterstützung bei der Findung, Planung und Finanzierung von Klima-Projekten“, erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder.

Professorin Daniela Gottschlich von der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung unterstrich in ihrer Keynote, dass eine positive und zielgruppengerechte Kommunikation ein zentrales Steuerungsinstrument für gelingende Klimapolitik vor Ort ist. Dabei sei es wichtig, dass die „Minderheit der Ablehnenden nicht als Mehrheit erscheint“. Die Diskussionen mit unterschiedlichen Akteuren müssten aktiv gepflegt und immer wieder angeregt werden. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit und den Nutzen kommunaler Maßnahmen nachvollziehen können, entstehe die erforderliche gesellschaftliche Unterstützung, so die Professorin.

Alle teilnehmenden KKP-Kommunen wünschten sich Kontinuität im kommunalen Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Maßnahmen und Personal müssten langfristig angelegt und Konzepte mit Nachdruck umgesetzt werden. Dabei wurde betont, dass nicht nur politische Beschlüsse entscheidend sind, sondern auch die Verwaltung aktiv mitziehen muss und alle relevanten Akteurinnen und Akteure frühzeitig eingebunden werden sollten. „Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als selbstverständlicher Bestandteil städtischen Handelns verankert werden“, betonte Christiane Döll, stellvertretende Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz und Beigeordnete der Stadt Ingelheim am Rhein: „Erfolgreich sind sie nur mit verlässlicher Finanzierung, praxisnahen Förderprogrammen sowie durch Kreativität, amtsübergreifende Zusammenarbeit und engagiertes Klimaschutzmanagement.“

Es gehe es darum, Aufgaben klar zu priorisieren sowie strategische Ziele beispielsweise im Klimaschutz, beim Wohnen, Gesundheit und Mobilität mit anderen integrierten Strategien und Planungsprozessen zu verknüpfen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele Kommunen – insbesondere kleinere – vor erheblichen Ressourcen- und Fachkräfteengpässen stehen. „Finanzierungen müssen multidimensional angelegt sein“, betonte Klimaschutzstaatssekretär Michael Hauer. „Klassische Instrumente wie Haushaltsmittel und Förderungen müssen durch Finanzmarktinstrumente und kooperative Finanzierungsansätze, zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften, ergänzt werden. Damit dies für die Kommunen einfacher wird, stehen wir mit unseren Partnerinnen und Partnern im KKP, dem Innen- und Wirtschaftsministerium, und den wichtigen Akteurinnen und Akteuren im Austausch.“ Die Unterstützung durch Land und Bund sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen ist essenziell, damit Kommunen ihre ambitionierten Ziele auch tatsächlich umsetzen können. „Mit RZN – dem ‚Regionalen Zukunftsprogramm‘ haben wir ein Förderprogramm aufgelegt, das den Forderungen der Kommunen und dem Ziel des Bürokratieabbaus gerecht wird: Mehr Eigenverantwortung für die Kommunen, größere Entscheidungsspielräume und ein schlankes, effektives Verfahren“, sagte Innenstaatssekretärin Simone Schneider.

Darüber hinaus wurde die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit hervorgehoben. Viele Herausforderungen – von Starkregenvorsorge über Energieprojekte bis hin zu gemeinsamen Förderanträgen – lassen sich effizienter und wirkungsvoller im Verbund bewältigen. Bürgermeister Dr. Hans Ulrich Richter-Hopprich aus Montabaur sagte: „Kooperation ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein strategischer Vorteil. Gemeinsam können wir schneller, kosteneffizienter und resilienter handeln – für Alle.“ Das Kommunale Klimaforum machte deutlich, wie wichtig ein offener, vertrauensvoller Austausch über Kommunalgrenzen hinweg ist. Eine Fortführung des Dialogs ist bereits in der Planung.